AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro frigo green solutions GmbH

§1 Geltungsbereich

  1. Die frigo green solutions GmbH erbringt Leistungen ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgendem AGB). Diese gelten für das Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung (Vertrag) zwischen dem Auftraggeber (nur gewerbliche Kunden) und der frigo green solutions GmbH. 

  2. Eine Abänderung oder Aufhebung einzelner Punkte dieser AGB ist nur dann gültig, wenn sie durch die frigo green solutions GmbH schriftlich bestätigt wurde, anderweitig ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

  3. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, selbst wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich widersprechen.

  4. Im Hinblick auf Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse behält sich die frigo green solutions GmbH vor die AGB entsprechend zu ändern. Die frigo green solutions GmbH weist den Auftraggeber in der Auftragsbestätigung auf die aktuellste Version der AGB hin und veröffentlicht die aktualisierten AGB auf der Webseite www.frigo-green-solutions.com/AGB

§2 Angebote, Nebenabreden

  1. Angebote der frigo green solutions GmbH sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.

  2. Enthält eine Auftragsbestätigung der frigo green solutions GmbH Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

  3. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.

  4. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen, Konstruktionen, Entwürfe, Kalkulationen, Prospekte, Dateien, Schriftstücke etc. dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vervielfältigt, nachgeahmt oder Dritten zugänglich gemacht werden.

§3 Auftragserteilung

  1. Der Vertrag zwischen der frigo green solutions GmbH und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn entweder der Auftraggeber ein Angebot der frigo green solutions GmbH schriftlich bestätigt annimmt oder wir ein Angebot des Auftraggebers schriftlich bestätigen oder wir nach Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber die beauftragten Leistungen erbringen.

  2. Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die frigo green solutions GmbH um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.

  4. Die frigo green solutions GmbH verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

  5. Die frigo green solutions GmbH kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.

  6. Die frigo green solutions GmbH kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der frigo green solutions GmbH Aufträge erteilen. Die frigo green solutions GmbH ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat die frigo green solutions GmbH den Auftrag selbst durchzuführen.

§4 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Der Auftraggeber hat der frigo green solutions GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der frigo green solutions GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. 

  2. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der frigo green solutions GmbH beeinträchtigen könnte. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Pflicht oder kommt er mit der Annahme bzw. Abnahme der von der frigo green solutions GmbH angebotenen Leistung in Verzug, so ist die frigo green solutions GmbH berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf dieser Frist ablehnt. 

  3. Der Auftraggeber darf Weisungen an die übrigen am Bau Beteiligten nur im Einvernehmen mit der frigo green solutions GmbH erteilen, soweit unsere Aufgabenbereiche betroffen sind.

  4. Der Auftraggeber prüft die Pläne unverzüglich und gibt sie frei bzw. leitet sie mit Änderungsanmerkungen an die frigo green solutions GmbH zurück. Nach den Plänen darf erst nach Freigabe durch den Auftraggeber gebaut werden.

§5 Elektrische Messungen beim Auftraggeber

  1. Zur Durchführung von elektrischen Messungen vor Ort beim Auftraggeber wird eine ordnungsgemäße Schutzleiterfunktion [gemäß BGV A3] für jede zugängliche Schukosteckdose vorausgesetzt und muss auf Wunsch mit einer aktuellen Schutzleiterüberprüfung nachgewiesen werden. Der Schutzleiter [PE] dient als Bezugspunkt bzw. Messpunkt für elektrische Ableitwiderstandsmessungen. Für auftretende Schäden bzw. Mängel auf Grund einer nicht ordnungsgemäßen Schutzleiterfunktion wird seitens der frigo green solutions GmbH keine Haftung übernommen.

  2. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass durch elektrische Messungen Schutzsicherungen (z.B. FI-Schutzschaltung) auslösen können. Die frigo green solutions GmbH übernimmt keine Haftung für daraus resultierende Datenverluste, Maschinenausfälle und etwaigen Schäden.

§6 Gewährleistung Schadenersatz

  1. Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat.

  2. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von der frigo green solutions GmbH innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.

  3. Die frigo green solutions GmbH hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt zu erbringen.

  4. Hat die frigo green solutions GmbH in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens - wenn im Einzelfall nicht anders geregelt - bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:

    1. bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung,

    2. in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:

      • bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;

      • bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.

    3. Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

  5. Will der Auftraggeber die frigo green solutions GmbH wegen eines Schadens am Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch nehmen, kann die frigo green solutions GmbH verlangen, dass die Beseitigung des Schadens der frigo green solutions GmbH übertragen wird. Wird die frigo green solutions GmbH wegen eines Schadens in Anspruch genommen, den auch ein Dritter zu vertreten hat, kann die frigo green solutions GmbH vom Auftraggeber verlangen, dass er sich gemeinsam mit der frigo green solutions GmbH außergerichtlich erst bei dem Dritten ernsthaft um die Durchsetzung seiner Mängelansprüche bemüht.

  6. Nimmt der Auftraggeber die Leistungen von Kooperationspartnern oder anderen von der frigo green solutions GmbH vermittelten Firmen oder Personen in Anspruch, tut er dies auf eigene Verantwortung. Die frigo green solutions GmbH übernimmt keine Gewährleistung für Waren und Leistungen, die der Auftraggeber von diesen erhalten hat.

§7 Rücktritt von Verträgen

  1. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. 

  2. Bei Verzug der frigo green solutions GmbH mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

  3. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

  4. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch die frigo green solutions GmbH unmöglich macht oder erheblich behindert, ist die frigo green solutions GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt.

  5. Ist die frigo green solutions GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält diese den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von der frigo green solutions GmbH erbrachten Leistungen zu honorieren.

  6. Im Falle eines Vertragsrücktritts ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, den erreichten Leistungsstand gemeinsam mit der frigo green solutions GmbH festzustellen und zu dokumentieren.

§8 Honorar, Leistungsumfang, Zahlungen

  1. Der Auftraggeber ist auf Anforderung zu Abschlagszahlungen nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistungen verpflichtet.

  2. Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.

  3. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftrag-geber zu bezahlen.

  4. Wird innerhalb des Vertragszeitraumes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatz-steuersätzen als getrennt vereinbart.

  5. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig.

  6. Zahlungen sind ohne Abzug sofort fällig.

  7. Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung auf das von der frigo green solutions GmbH genannte Konto zu erfolgen.

  8. Bis zur Begleichung des vollständigen Rechnungsbetrages bleiben alle Rechte an erbrachten Leistungen im Eigentum der frigo green solutions GmbH.

§9 Geheimhaltung

  1. Die frigo green solutions GmbH ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.

  2. Die frigo green solutions GmbH ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist die frigo green solutions GmbH berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

§10 Schutz der Pläne

  1. Die frigo green solutions GmbH behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihr erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor. 

  2. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der frigo green solutions GmbH zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.

  3. Die frigo green solutions GmbH ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der frigo green solutions GmbH anzugeben.

§11 Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Für Verträge zwischen Auftraggeber und der frigo green solutions GmbH kommt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung.

  2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der frigo green solutions GmbH.

§12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Der Auftraggeber und die frigo green solutions GmbH verpflichten sich, in einem solchen Fall einer Bestimmung zuzustimmen, die dem Zweck der unwirksamen/lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Stand: Juni 2018

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